Donnerstag, 18. Juni 2020

Neuer „Gutachterausschuss Östlicher Bodenseekreis“

Acht Städte und Gemeinden: Tettnang, Meckenbeuren, Neukirch, Kressbronn, Langenargen, Eriskirch, Immenstaad und Friedrichshafen sind Teil des neuen Gutachterausschusses
Acht Bürgermeister bei der Unterzeichnung
(von links) Bürgermeister Arman Aigner (Eriskirch), Simon Büchler (Leiter des Amtes für Vermessung und Liegenschaften der Stadt Friedrichshafen), Bürgermeister Achim Krafft (Langenargen), Erster Bürgermeister Dr. Stefan Köhler (Friedrichshafen), Bürgermeister Johannes Henne (Immenstaad), Bürgermeister Reinhold Schnell (Neukirch), Bürgermeister Daniel Enzensperger (Kressbronn) und Hansjörg Obergfell (Abteilungsleiter Gutachterausschuss bei der Stadt Friedrichshafen). Vorne: stellvertretende Bürgermeisterin Sylvia Zwisler (Tettnang) und Bürgermeisterin Elisabeth Kugel (Meckenbeuren).

Acht Städte und Gemeinden gründen zum 1. Juli 2020 einen gemeinsamen Gutachterausschuss. Die Geschäftsstelle des Ausschusses wird bei der Stadt Friedrichshafen angesiedelt. Dem Gutachterausschuss gehören zukünftig 24 ehrenamtliche Gutachter aus den beteiligten Kommunen an.

Bei der Novellierung der Gutachterausschussverordnung im Oktober 2017 wurde gezielt eine Möglichkeit geschaffen, dass sich mehrere benachbarte Gutachterausschüsse innerhalb eines Landkreises zusammenschließen können. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Bodenrichtwerte und die sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten zu erheben und in einem gemeinsamen Grundstücksmarktbericht zu veröffentlichen.

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Tettnang, Meckenbeuren, Neukirch, Kressbronn, Langenargen, Eriskirch, Immenstaad und Friedrichshafen haben vereinbart, einen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Friedrichshafen zu bilden. Damit soll auf die geänderten Anforderungen an die Gutachterausschüsse reagiert werden, indem die Voraussetzungen einer verbesserten Basis für die notwendige Ableitung der gesetzlich vorgeschriebenen Wertermittlungsdaten geschaffen werden.

Die Anzahl der ehrenamtlichen Gutachter im Gutachterausschuss Östlicher Bodenseekreis setzt sich folgendermaßen zusammen: Friedrichshafen acht Gutachter, Meckenbeuren und Tettnang je drei Gutachter, Neukirch, Kressbronn, Langenargen, Eriskirch und Immenstaad jeweils zwei Gutachter. Außerdem gehört ein Vertreter des Finanzamtes dem Gutachterausschuss an.

Schon im September 2019 wurden im Gemeinderat Friedrichshafen und in den darauffolgenden Monaten auch in den weiteren beteiligten Städten und Gemeinden Grundsatzbeschlüsse gefasst, die die Verwaltungen der einzelnen Gemeinden ermächtigten, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erarbeiten. Die Details für die Umsetzung des Gutachterausschusses Östlicher Bodenseekreis sind in dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt. Die Vereinbarung muss nach der Unterzeichnung durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigt werden.

Der gemeinsame Gutachterausschuss wird seine Geschäftsstelle bei der Stadtverwaltung Friedrichshafen haben. Die Geschäftsstelle ist innerhalb der Verwaltung als eigenständige Abteilung im Amt für Vermessung und Liegenschaften eingegliedert. In seiner Aufgabe ist der Gutachterausschuss unabhängig und weisungsungebunden tätig. Für die zu erfüllenden Aufgaben wird die Anzahl der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle um drei Stellen erweitert. Rund 1.600 Kauffälle werden künftig jährlich erfasst und ausgewertet. Die gesetzlichen Vorgaben von einer Mindestkaufgröße von 1.000 Kauffällen sind somit erfüllt.

Durch den Zusammenschluss der bisher bei den einzelnen Städten und Gemeinden angesiedelten Gutachterausschüsse entsteht für alle Beteiligten und deren Bürger ein Mehrwert. Der Immobilienmarkt des östlichen Bodenseekreises wird gebündelt erfasst und dargestellt, was zu einer Vereinfachung in der Anwendung der Marktdaten beitragen soll.