Mittwoch, 27. März 2024

Gemeindewahlausschuss tagt öffentlich

Am Montag, 8. April tagt der Gemeindewahlausschuss für die Wahl der Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreisräte in Friedrichshafen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Der Gemeindewahlausschuss hat die Aufgabe, die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen. Bei der Wahl der Kreisräte leitet der Ausschuss die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.

Auf der Tagesordnung stehen am Montag, 8. April die Feststellung von Befangenheitsgründen, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, die Zulassung der Wahlvorschläge sowie deren Reihenfolge für die Wahl der Gemeinde- und Ortschaftsräte am Sonntag, 9. Juni 2024. Außerdem werden die Kriterien für die Ermittlung des Wahlergebnisses für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl sowie die Kreistagswahl festgelegt. Die Wahlergebnisse sollen mit dem Stimmzettelmodul des Programms „Wahlmanager“ des kommunalen IT-Dienstleisters KOmm.ONE ermittelt werden. Dem müssen die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zustimmen.

Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Kraft Gesetz Oberbürgermeister Andreas Brand. Als Beisitzende wurden vom Gemeinderat gewählt: Eduard Hager (CDU, Stellvertretung Heike Reibl), Gunthild Schulte-Hoppe (Bündnis 90 / Die Grünen, Stellvertretung Felix von Kienlin), Roland Frank (SPD, Stellvertretung Ulrich Gresch) Hans-Peter Kaldenbach (Freie Wähler, Stellvertretung Erich Habisreuther), Dr. Bernd Pill (Netzwerk für Friedrichshafen, Stellvertretung Ida Wolpold), Harald Haßler (FDP, Stellvertretung Birgit Stojanoff). 

Alle Infos zu den Kommunal- und Europawahlen unter www.wahlen.friedrichshafen.de.